Allgemeine Bedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Unternehmer: die juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
4. Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;
5. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
8. dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Montcho BV
• Adresse: St.Laurensdreef 20, 3565 AK, Utrecht
• Rücksendeadresse: St. Laurensdreef 20, 3565 AK, Utrecht
• E-Mail-Adresse: info@montcho.nl
• Handelsregisternummer: 82964491
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862672867B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend von Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• den Preis einschließlich Steuern;
• eventuelle Lieferkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
• die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist für die Preisbindung;
• die Höhe der Kommunikationskosten bei Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
• falls der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, wie dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
• wie der Verbraucher vor Vertragsschluss über von ihm nicht gewünschte Handlungen informiert werden kann und wie er diese vor Vertragsschluss korrigieren kann;
• die eventuell neben Niederländisch anwendbaren Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei Verträgen, die auf eine fortlaufende oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so übermitteln, dass diese vom Verbraucher auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
a. die Informationen des Unternehmers, anhand derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
b. Informationen über bestehenden Kundendienst nach dem Kauf und Garantien;
c. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer diese Daten nicht bereits vor Vertragserfüllung an den Verbraucher übermittelt hat;
d. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
6. Hat sich der Unternehmer verpflichtet, eine Reihe von Produkten oder Dienstleistungen zu liefern, gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten
1. Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag oder einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware erhalten hat.
2. Während dieser Frist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 7 - Kosten und Pflichten im Falle des Widerrufs
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach Rücksendung oder Widerruf, zurückerstatten.
3. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsätzlich darf der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen, wie es in einem Ladengeschäft erlaubt wäre.
4. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, soweit vernünftigerweise möglich im Originalzustand und der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Verfügt der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht, kann dies vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlich sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
• diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher wegen eines Mangels bei der Vertragserfüllung gegenüber dem Unternehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen größte Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
3. Unter Beachtung der in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens einen Monat nach Bestellung eine Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Im Falle einer Widerrufserklärung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, zurückerstatten.
5. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
6. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zur Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Artikel 13 - Zahlung
1. Soweit nicht später vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware oder im Falle eines Dienstleistungsvertrags innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung des Produkts zu zahlen.
2. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Empfangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann, antworten.
Artikel 15 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten oder so gestaltet sein, dass sie vom Verbraucher auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
